(...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)
(...) Sicher ist es aber nicht. Dass das bislang nicht passiert ist, liegt nicht an der SPD, die Union blockiert und verschleppt das Thema seit Jahren. (...)
(...) aufgrund des thematischen Zusammenhangs verweise ich auf meine Antwort an Herrn Drexler auf diesem Portal. (...)
(...) nachdem die zur Verringerung des Abzuges der Sozialbeiträge auf Direktversicherungen oder Betriebsrenten geplanten Ausschussitzungen bereits mehrfach verschoben wurden, macht nun die Bundesregierung mit der Einführung Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvor-sorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) ab dem Jahr 2020 von sich reden. Der Freibetrag soll lediglich 159,25 Euro betragen. (...)
(...) Juli 2019 zu der geplanten Einführung einer sogenannten Finanztransaktionsteuer. (...) Die SPD verfolgt die Idee einer Finanztransaktionsteuer seit über 10 Jahren. (...) Dies würde aber voraussetzen, dass sinnvollerweise auch alle Finanzprodukte, die zum Entstehen der Finanzkrise beigetragen haben, in die Besteuerung einbezogen werden. (...) Wir haben uns dann darauf verständigt, eine Finanztransaktionsteuer zunächst zumindest auf europäischer Ebene einzuführen. (...) So mussten wir die Finanztransaktionsteuer schließlich auch mit Bedenken in unsere Koalitionsvereinbarung mit der SPD aufnehmen. (...) Auch über die Verteilung der Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer besteht noch keine Einigkeit. (...)