Die Unterstützung der Ukraine darin, sich gemäß ihrem Selbstverteidigungsrecht zur Wehr zu setzen, ist völkerrechtskonform.
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Es darf nicht passieren, dass die NATO und Deutschland in den Krieg hineingezogen werden.
ich bin für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine, weil wir alles tun müssen, um der Ukraine beim Kampf um ihre territoriale Intregrität und gegen den brutalen russischen Angriffskrieg mit grausamen Menschenrechtsverbrechen zu helfen.
Die Lieferungen an die Ukraine finden in Absprache mit EU- und NATO-Partnern statt. Einen deutschen Sonderweg hätte ich nicht mitgetragen.
Leider gilt das Minsk II-Abkommen als gescheitert, und zwar schon lange vor dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine.
Wie die Bundesregierung bin auch ich weiterhin der festen Überzeugung, dass die Ausbildung von ukrainischen Soldatinnen und Soldaten in Deutschland oder anderen Nato-Staaten an Waffensystemen keinen Kriegseintritt nach sich zieht.