Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands markiert eine Zeitenwende in der Politik der Bundesrepublik Deutschland.
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Russland hat einen souveränen, demokratischen Nachbarstaat überfallen und damit die so sicher geglaubte Friedensordnung in Europa über Nacht zerstört. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und zeigen unsere Entschlossenheit durch umfangreiche militärische Unterstützungsleistungen und humanitäre Hilfe für die Ukrainerinnen und Ukrainer.
Deutschland liefert der Ukraine u.a. Luftabwehrraketen, Artillerie, Panzerfäuste, Minen, Munition, Flakpanzer, Luftverteidigungssysteme und gepanzerte Truppenfahrzeuge. Eine Blockadehaltung oder Verweigerung der SPD oder der Bundesregierung der Ukraine mit militärischer Ausrüstung zu helfen, kann ich nicht erkennen.
Als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird sich in Deutschland, der EU und weltweit die Politik ändern
Gemeinsam mit unseren Partnern in EU/Nato müssen wir alles tun, was militärisch möglich & politisch verantwortbar ist, damit die Ukraine diesen Krieg übersteht.
Laut einem Report der Vereinten Nationen starben im Zeitraum 14.04.2014 bis 31.01.2022 etwa 3400 Zivilisten in der Ukraine.