Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Helmut Scholz
Antwort von Helmut Scholz
Die Linke
• 12.01.2021

(...) Dass Frontex nun Menschen gewaltsam daran hindert, in die EU zu gelangen, und damit eindeutig gegen europäisches und internationales Recht verstößt, entspricht in keinem Fall der friedlichen und solidarischen EU, wie sie sich selbst immer bezeichnet. (...)

Portrait von Damian Boeselager
Antwort von Damian Boeselager
Volt
• 11.12.2020

(...) Ich unterstütze daher die Einführung eines speziellen Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments, um dagegen vorzugehen (...) 

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort von Ska Keller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.01.2021

(...) Es häufen sich weiterhin Beweise dafür, dass Frontex sehr wohl bekannt ist, dass griechische Behörden Flüchtlinge im Mittelmeer "zurückschieben"  (...)

Portrait von Patrick Breyer
Antwort von Patrick Breyer
PIRATEN
• 13.01.2021

(...) Die Beweislage gegen Frontex ist in Bezug auf illegale Pushbacks in der Ägäis aus meiner Sicht erdrückend. Auch deutsche Bundespolizisten waren, nach internen Dokumenten, die uns vorliegen, in mindestens einem Fall beteiligt. (...)

Portrait von Rasmus Andresen
Antwort von Rasmus Andresen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.02.2022

Die derzeitige Behandlung von Geflüchteten in Europa ist beschämend

Portrait von Maria Noichl
Antwort von Maria Noichl
SPD
• 07.01.2021

(...) Die Berichte machen einmal mehr deutlich, dass wir einen robusten und unabhängigen Beobachtungsmechanismus für die Einhaltung von Grundrechten an den EU-Außengrenzen brauchen. (...)

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