Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Helmut Scholz
Antwort 12.01.2021 von Helmut Scholz Die Linke

(...) Dass Frontex nun Menschen gewaltsam daran hindert, in die EU zu gelangen, und damit eindeutig gegen europäisches und internationales Recht verstößt, entspricht in keinem Fall der friedlichen und solidarischen EU, wie sie sich selbst immer bezeichnet. (...)

Portrait von Damian Boeselager
Antwort 11.12.2020 von Damian Boeselager Volt

(...) Ich unterstütze daher die Einführung eines speziellen Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments, um dagegen vorzugehen (...) 

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort 14.01.2021 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es häufen sich weiterhin Beweise dafür, dass Frontex sehr wohl bekannt ist, dass griechische Behörden Flüchtlinge im Mittelmeer "zurückschieben"  (...)

Portrait von Patrick Breyer
Antwort 13.01.2021 von Patrick Breyer PIRATEN

(...) Die Beweislage gegen Frontex ist in Bezug auf illegale Pushbacks in der Ägäis aus meiner Sicht erdrückend. Auch deutsche Bundespolizisten waren, nach internen Dokumenten, die uns vorliegen, in mindestens einem Fall beteiligt. (...)

Portrait von Rasmus Andresen
Antwort 02.02.2022 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die derzeitige Behandlung von Geflüchteten in Europa ist beschämend

Portrait von Maria Noichl
Antwort 07.01.2021 von Maria Noichl SPD

(...) Die Berichte machen einmal mehr deutlich, dass wir einen robusten und unabhängigen Beobachtungsmechanismus für die Einhaltung von Grundrechten an den EU-Außengrenzen brauchen. (...)