Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian K. • 11.12.2020
Antwort von Helmut Scholz Die Linke • 12.01.2021 (...) Dass Frontex nun Menschen gewaltsam daran hindert, in die EU zu gelangen, und damit eindeutig gegen europäisches und internationales Recht verstößt, entspricht in keinem Fall der friedlichen und solidarischen EU, wie sie sich selbst immer bezeichnet. (...)
Frage von Christian K. • 11.12.2020
Antwort von Damian Boeselager Volt • 11.12.2020 (...) Ich unterstütze daher die Einführung eines speziellen Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments, um dagegen vorzugehen (...)
Frage von Christian K. • 11.12.2020
Antwort von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.01.2021 (...) Es häufen sich weiterhin Beweise dafür, dass Frontex sehr wohl bekannt ist, dass griechische Behörden Flüchtlinge im Mittelmeer "zurückschieben" (...)
Frage von Christian K. • 11.12.2020
Antwort von Patrick Breyer PIRATEN • 13.01.2021 (...) Die Beweislage gegen Frontex ist in Bezug auf illegale Pushbacks in der Ägäis aus meiner Sicht erdrückend. Auch deutsche Bundespolizisten waren, nach internen Dokumenten, die uns vorliegen, in mindestens einem Fall beteiligt. (...)
Frage von Christian K. • 11.12.2020
Antwort von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.02.2022 Die derzeitige Behandlung von Geflüchteten in Europa ist beschämend
Frage von Christian K. • 11.12.2020
Antwort von Maria Noichl SPD • 07.01.2021 (...) Die Berichte machen einmal mehr deutlich, dass wir einen robusten und unabhängigen Beobachtungsmechanismus für die Einhaltung von Grundrechten an den EU-Außengrenzen brauchen. (...)