Axel Voss
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CDU
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Frage an Axel Voss von Christian K. bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

Sehr geehrter Herr Voss,

mit großen Bedenken musste ich bemerken, das die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-101.html

Parallel geht genau diese Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor, die über diese Verletzungen berichten, unter anderem gegen die Organisation Frag Den Staat.

Bitte ordnen Sie diese Ereignisse kurz ein und beziehen Sie klar Stellung.
Hier ist es möglich sich eindeutig für Menschenrechte und Transparenz zu positionieren. Beides Grundfesten der Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

C. K.

Frage von Christian K. am
Axel Voss
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr Kulawik,

selbstverständlich sind illegale Rückführungen nicht hinnehmbar und die Vorwürfe gegen Frontex müssen untersucht und auch aufgeklärt werden. Falls diese zutreffend sind, muss dies Konsequenzen haben! Hierbei besteht ein breiter Konsens zwischen den Fraktionen im Europäischen Parlament und der EU-Kommission.

Mit den besten Grüßen

Axel Voss

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