Frage an Özlem Demirel von Christian K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Demirel,
mit großen Bedenken musste ich bemerken, das die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-101.html
Parallel geht genau diese Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor, die über diese Verletzungen berichten, unter anderem gegen die Organisation Frag Den Staat.
Bitte ordnen Sie diese Ereignisse kurz ein und beziehen Sie klar Stellung.
Hier ist es möglich sich eindeutig für Menschenrechte und Transparenz zu positionieren. Beides Grundfesten der Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
C. K.
Sehr geehrter Herr Kulawik,
ich teile Ihre Kritik an Frontex und insbesondere auch an der
rechtswidrigen Praxis der so genannten "push-backs". Ich habe mir durch
eigene Reisen selbst und vor Ort ein Bild von den schlimmen Zuständen,
sowohl an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei, als auch
entlang der Balkanroute gemacht.
Hier meine Anfrage an die Kommission zur Frontex-Mission in Griechenland
aus dem vergangenen Jahr:
https://oezlem-alev-demirel.de/2020/03/17/anfrage-frontex-missionen-in-griechenland/
Meine Stellungnahmen zu Frontex sind auch von der Presse aufgegriffen
worden: https://oezlem-alev-demirel.de/tag/frontex/
Zuletzt habe ich mich in einer Anfrage mit der Frontex-Mission an der
Seegrenze mit Montenegro beschäftigt. Dort wurde durch Luftüberwachung
mit Hilfe eines Flugzeugs und eines Helikopters versucht, Flüchtlinge im
Seegebiet zu orten, um zu verhindern, dass sie Montenegros Festland
erreichen:
https://oezlem-alev-demirel.de/2021/01/27/frontex-liefert-luftaufnahmen-aus-montenegro-zur-verfolgung-von-fluechtlingen/
Mit freundlichen Grüßen
Özlem Demirel
Weitere Fragen an Özlem Demirel
Mit dieser Deregulierung würde auch Saatgut patentiert werden, auch wenn es gentechnisch verändert wurde. Zudem wird es keine Risikoabschätzung zu diesen gentechnisch veränderten Pflanzen und Lebensmitteln mehr geben und auch kein Schutz von biologisch erzeugten Lebensmitteln- eine Kontaminierung ist also nicht mehr auszuschließen.
Ja, selbsverständlich werde ich mich im Rahmen der EU- Politik sowohl für die weitere Erforschung, als auch die Heilung von Long- Covid Betroffenen einsetzen.
Ja, ich habe für das Renaturierungsgesetzt gestimmt, trotz der Abschwächung durch die konservativen Parteien im EU- Parlament.
Ja, ich habe für das Renaturierungsgesetzt gestimmt, trotz der Abschwächung durch die konservativen Parteien im EU- Parlament.