Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Ska Keller
Bündnis 90/Die Grünen

Frage an Ska Keller von Puevfgvna Xhynjvx bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

11. Dezember 2020 - 12:17

Sehr geehrte Frau Keller,

mit großen Bedenken musste ich bemerken, das die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-101.html

Parallel geht genau diese Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor, die über diese Verletzungen berichten, unter anderem gegen die Organisation Frag Den Staat.

Bitte ordnen Sie diese Ereignisse kurz ein und beziehen Sie klar Stellung.
Hier ist es möglich sich eindeutig für Menschenrechte und Transparenz zu positionieren. Beides Grundfesten der Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Puevfgvna Xhynjvx

Frage von Puevfgvna Xhynjvx
Antwort von Ska Keller
14. Januar 2021 - 13:57
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Kulawik,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Es häufen sich weiterhin Beweise dafür, dass Frontex sehr wohl bekannt ist, dass griechische Behörden Flüchtlinge im Mittelmeer "zurückschieben" – die so genannten Pushbacks. Diese Pushbacks berauben Flüchtlinge ihres Asylrechts, gefährden Leben und sind nach internationalem Recht illegal. Die am 1. Dezember 2020 durchgeführte Anhörung mit dem Frontex-Direktor Fabrice Leggeri durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat leider keine wirklichen Neuigkeiten erbracht. Stattdessen waren die Antworten von Direktor Leggeri unbefriedigend und wir sehen keine wirklichen Beweise dafür, dass Frontex diese Anschuldigungen ernst nimmt und noch viel weniger was Frontex beabsichtigt, um Pushbacks zu verhindern.

Denn Frontex kritisiert diese Verstöße nicht und scheint sie sogar zu erleichtern. Nach so vielen Leugnungen durch Frontex macht es keinen Sinn, auf eine weitere 'interne Bewertung' durch Frontex zu warten. Deshalb fordert unsere Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der unabhängig untersucht ob und wie Mitgliedstaaten und Frontex unsere Grundrechte verletzen. Das Parlament muss seine Ermittlungsbefugnisse nutzen, um Beweise zu prüfen und die notwendigen politischen Schritte zu unternehmen, um diese schrecklichen illegalen Rückschläge zu stoppen.

Natürlich fordern wir in diesem Zusammenhang weiterhin eine verstärkte Transparenz ein und lehnen Repressalien gegen Organisationen, welche um Recherchen bemüht sind, ab.

Mir besten Grüßen

Ihre Ska Keller