Antwort 23.08.2019 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Deshalb sehen wir vor, einen Freibetrag einzuführen. Die entsprechenden Einnahmeausfälle sollen den gesetzlichen Krankenkassen aus Steuermitteln ersetzt werden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Alois Karl CSU
Antwort 15.07.2019 von Stefan Müller CSU
(...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)
Antwort 15.07.2019 von Paul Podolay AfD
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Antwort 31.07.2019 von Martina Stamm-Fibich SPD
(...) Das freut mich, denn seine Position deckt sich mit der Position der SPD. Leider scheint Herr Linnemann diesbezüglich allerdings (noch) nicht die Mehrheitsmeinung in der Union zu verkörpern. (...)
Antwort 18.09.2019 von Britta Dassler FDP
(...) aufgrund des thematischen Zusammenhangs verweise ich auf meine Antwort an Herrn Drexler auf diesem Portal. (...)