Frage an Martina Stamm-Fibich von Andreas C. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Doppelverbeitragung von Betriebsrenten.

Den von Ihnen angesprochenen Ärger über die Doppelverbeitragung kann ich sehr gut verstehen, da ich selbst von der Problematik betroffen bin. Ich möchte Ihnen deshalb diesbezüglich gerne antworten und die Position der SPD darlegen.

Ich setze mich persönlich und auch gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion seit langem für eine Lösung der Frage der Verbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen ein. Das Präsidium und der Vorstand der SPD haben bereits am 24. Juni 2017 einstimmig beschlossen, Betriebsrentnerinnen und -rentner künftig nur noch mit dem Arbeitnehmerbeitrag und nicht weiter mit dem Arbeitgeberanteil zu belasten. Dementsprechend hat die SPD auch versucht eine Entlastung der Betriebsrentnerinnen und -rentner in den Koalitionsvertrag mitaufzunehmen. Das wurde aber damals von der Union blockiert.

Sie schreiben in Ihrer Anfrage, dass Carsten Linnemann, MdB (CDU) sich ebenfalls für ein Ende der Doppelverbeitragung einsetzt. Das freut mich, denn seine Position deckt sich mit der Position der SPD. Leider scheint Herr Linnemann diesbezüglich allerdings (noch) nicht die Mehrheitsmeinung in der Union zu verkörpern.

Zwar hat CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn auf Druck der Unionsfraktion hin, einen Änderungsvorschlag gemacht, der im Übrigen größtenteils den Forderungen der SPD entspricht, allerdings hat sich die Kanzlerin gegen eine Entlastung ausgesprochen, weshalb eine Lösung aktuell weiterhin verschleppt wird.

Der Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2018, in dem sie sich unseren Forderungen anschließt, Betriebsrenten nur noch mit dem halben Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten und die bisherige Freigrenze von 152,25 Euro in einen Freibetrag umzuwandeln macht jedoch Hoffnung, dass die Union ihre Verweigerungshaltung aufgegeben hat und das Problem bald angegangen werden kann.

Aktuell bleibt allerdings strittig, wie die Entlastung finanziert werden soll. Mit Blick auf die hohen Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erscheint der SPD eine Finanzierung aus Beitragsmitteln zielführend, wohingegen die Union die Mehrausgaben aus Steuermitteln bezahlen möchte. Dieser Punkt muss noch weiter verhandelt werden.

Grundsätzlich wird sich die SPD-Bundestagsfraktion jedoch weiterhin vehement für eine Lösung einsetzen, um die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu entlasten – genauso wie sie das bereits seit einigen Jahren tut.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich