(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne widmen uns jeder Gefahr für die öffentliche Sicherheit und unsere demokratische Gesellschaft. Jeder Form von Menschenfeindlichkeit und ideologisch motivierter Gewalt treten wir entschieden entgegen. (...)
(...) Bislang ist der Fall noch nicht vollständig aufgeklärt. Die Tatsache jedenfalls, dass der Innenminister Thomas de Maiziere erst Waffenfunde bei den Website-Betreibern verkündet hat, dies dann später aber als falsch korrigieren musste, stärkt nicht unser Vertrauen in seine Arbeit. Aber auch hier werden wir nicht zu vorschnellen Urteilen kommen, sondern warten die weiteren Ermittlungen ab und bilden uns dann ein Urteil. (...)
(...) wir halten viel davon, dass Bürgerinnen und Bürger sich umfassend informieren können. (...)
Die genannten Probleme lassen sich nicht global beantworten, sondern müssen mindestens in /Kriminalität/ und /Terror/ differenziert werden. Die Frage nach /Terror/ beantworte ich bei einer anderen Frage, die speziell darauf zielt.
(...) Berlin und NRW haben gesetzliche Regelungen, die sehr stark die Handschrift der rot-grünen Koalitionen tragen, so dass die Polizei in ihren Handlungsalternativen beschränkt ist. Auf Bundesebene kann man daran nichts tun, es sei denn, man ändert das Grundgesetz und reorganisiert die Polizei im Sinne einer Bundespolizei. (...)