Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus-Peter S. • 23.03.2023
Im Zuge der Amoklauf-Ermittlungen werden schwere Pannen festgestellt.Die Opposition in der Bürgerschaft fordert den Rücktritt vom Innensenator!Muss Innensenator Grote entlassen werden und gehen??
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort 27.03.2023 von Dirk Kienscherf SPD

Als Regierungskoalition vertrauen wir dabei auf seine gute Arbeit und lehnen einen Rücktritt oder eine Entlassung daher entschieden ab.

Frage von Jochen T. • 06.03.2023
Wieso tauchen in gewisser regelmäßigkeit Fälle von Unterwanderung der Exekutive und Judikative von KKK und Rechten Gruppen auf, ist der Staat nicht mehr in der Lage sich effektiv zu wehren?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Verfassungstreue ist ist tragender Grundsatz des deutschen Berufsbeamtentums. Verfassungsfeindliches Verhalten stellt ein Dienstvergehen dar, das zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis führt.

Frage von Matthias K. • 08.02.2023
Sollte Polizeigewalt nicht genauer Untersucht werden? Genau wie der weiterhin bestehende Rassimus bei der Polizei eingedämmt werden sollte?
Portrait von Helge Limburg
Antwort 17.03.2023 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Da sie im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung unmittelbar in den Alltag eines Bürgers, einer jeden Bürgerin eingreifen kann, muss sie selbst einer genauen Kontrolle unterliegen.

Frage von Katrin S. • 05.02.2023
Hallo Thomas, wir haben alle gesehen, dass Berlin ernsthafte Probleme mit überwiegend jungen Menschen, die dem Rechtsstaat auf der Nase rumtanzen. Was habt ihr da vor?
Direktkandidat des Wahlkreises 57 zur Bundestagswahl (Barnim - Uckermark)
Antwort 06.02.2023 von Thomas Löb ÖDP

Der Alltag junger Menschen spielt sich in der Schule ab. Daher ist es der zentrale Ort gelingender Gewaltprävention. Empathie, Respekt müssen vorgelebt werden.

Frage von Hans S. • 02.02.2023
Wann wird die Arbeitszeit für Beamte der Bundespolizei wieder auf ein übliches Niveau abgesenkt?
Portrait von Yvonne Magwas
Antwort 05.07.2023 von Yvonne Magwas CDU

Vor der letzten Bundestagswahl 2021 haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Thema positioniert.