Wann wird die Arbeitszeit für Beamte der Bundespolizei wieder auf ein übliches Niveau abgesenkt?
Sehr geehrte Frau Magwas,
im Jahre 2006 wurde die wöchentliche Arbeitszeit bei der Bundespolizei von 38,5 h auf 41 h angehoben. Gleichzeitig wurde versprochen diese Anhebung auch wieder zurückzunehmen. Wer heute eine Vollzeitstelle übernimmt, muss in Deutschland mit einer Arbeitszeit zwischen 37,5 und höchstens 40 Stunden pro Woche rechnen. Für Angestellte bei der Bundespolizei gelten 39 h (TVöD). Polizeibeamte im Bundesland Bayern haben ebenfalls "nur" 40 h. Wann wird endlich die Arbeitszeit für Beamte angepasst?
Die Rückführung der Wochenarbeitszeit bei den Bundesbeamten/*innen ist überfällig! Die damalige Erhöhung der Wochenarbeitszeit als Maßnahme zur Konsolidierung des Bundeshaushalts hat angesichts der Rekordeinnahmen des Fiskus bereits seit Jahren ihre moralische Legitimität verloren! Die Rückführung der Wochenarbeitszeit ist auch ein Gebot der Fairness, der Ehrlichkeit der Politik, des Vertrauens in die Politik und der Wertschätzung.
Herzlichen Dank für eine Rückmeldung.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der wöchentlichen Arbeitszeit von Beamten bei der Bundespolizei. Erlauben Sie mir eingangs auf die herausragend wichtige Rolle von Bundespolizistinnen und Bundespolizisten für unsere Gesellschaft einzugehen. Diese leisten einen unverzichtbaren Dienst, damit die Bürgerinnen und Bürger sicher und frei in unserem Land leben können. Sehr dankbar bin ich auch für die Bundespolizeiinspektion in meiner vogtländischen Heimat in Klingenthal. Deswegen ist die Frage nach der wöchentlichen Arbeitszeit auch unter dem Gesichtspunkt der Wertschätzung zu sehen.
Vor der letzten Bundestagswahl 2021 haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Thema positioniert. Wir befürworten grundsätzlich attraktive Arbeitszeitmodelle, wie sie in der Praxis bereits gelebt werden. Daher waren wir damals der Auffassung, dass die 41-Stunden-Woche für Bundesbeamte auf den Prüfstand kommen soll. Dafür muss allerdings der zuvor beschlossene Personalaufwuchs tatsächlich in den Bundesbehörden angekommen sein. Zudem sollten Beschäftigte und Vorgesetzte etwa über eine „Überstundenbremse“ verlässliche Möglichkeiten erhalten, Mehrarbeit und Überstunden in Zeiten ohne besondere Belastung wieder abzubauen. Leider wurde die von Ihnen angesprochene Thematik nicht in dem Koalitionsvertrag der regierenden Ampel-Koalition aufgegriffen. Bisher bestehen daher keine Pläne durch die Bundesregierung die Arbeitszeit zu senken.
Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Magwas
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