Antwort 19.07.2022 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Aus heutiger Sicht würde ich das anders gewichten und für die "Ehe für alle" entscheiden.
Aus heutiger Sicht würde ich das anders gewichten und für die "Ehe für alle" entscheiden.
Als LINKE wollen wir regionale Stadtwerke stärken und lehnen das System mit verschiedenen Stromanbietern ab, deren kurzfristige Spekulationen zu Lasten der kommunalen Unternehmen gehen und zu Abzocke führen
Eine seriöse Finanzierung sieht aber meines Erachtens anders aus als ein „Sondervermögen“ mit 100 Milliarden neuen Schulden.
Mein Fernbleiben der Abstimmung hatte terminliche Gründe
ich teile Ihre Einschätzung und habe diesem Instrument zugestimmt.
die CDU/CSU-Fraktion lehnt einen Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro nicht ab. Die Fraktion hat sich enthalten, weil wir gegen das Verfahren der politischen Festsetzung im Deutschen Bundestag sind.