(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass es sich bei der Regelung um eine Beschädigung des Vertrauensschutzes handelt. Im Rahmen der Beratungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz habe ich daher vehement auf eine Lösung der Doppelverbeitragung gedrängt. Jedoch hat sich innerhalb der Koalition dafür keine mehrheitsfähige Lösung gefunden. (...)
Sehr geehrte Frau M.,
(...) Die CDU hat sich für die kommende Wahlperiode weitere Verbesserungen im Rentenbereich vorgenommen. In den vergangenen Jahren wurden bereits zweimal Erhöhungen der Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrenten vorgenommen. Dieses allein wird nicht die Altersarmut bekämpfen und hier gilt es andere Verbesserungen vorzunehmen. (...)
Ich lehne ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Es entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen. Das Grundeinkommen schließt Menschen von der Teilhabe an Arbeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt aus.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinander geht, muss vor allem an zwei Stellschrauben gedreht werden:
(...) im Bundestag hat dieses Gesetz abgelehnt. Wir sagen: Das Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums muss für alle Menschen in Deutschland gelten, ob nun mit deutscher oder ausländischer Staatsangehörigkeit. Das Streichen der sozialen Absicherung für EU-Bürger*innen widerspricht grundsätzlich dem europäischen Gedanken. (...)