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Patricia Lips
CDU

Frage an Patricia Lips von Enys Fgnpubjfxv bezüglich Soziale Sicherung

02. August 2017 - 20:10

Guten Tag,

ist es richtig, dass EU Migranten, z. B. aus den Balkanländer, bei Arbeitslosigkeit Sozialhilfe bekommen sowie Miet-, Strom- und Smartphonekosten erstattet werden?
Kindergeld, auch für im Ausland lebende Kinder beziehen können?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus.

Enys Fgnpubjfxv

Frage von Enys Fgnpubjfxv
Antwort von Patricia Lips
18. August 2017 - 08:59
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Fgnpubjfxv,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Um den Sozialmissbrauch innerhalb der EU einzudämmen, den Sie zu Recht in Ihrer Eingabe beklagen, hat der Bundestag bereits im Dezember 2016 entsprechende gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht.

Als Reaktion auf die vorherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach der vollständige Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger bereits nach einem Aufenthalt von 6 Monaten möglich war, hat der Bundestag nun Klarstellungen zur Sozialhilfe und Leistungsausschlüsse insbes. für EU-Bürger beschlossen, um diesem Missbrauch entgegen zu wirken.

Mit der Neuregelung durch das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen wird der Bezug von Sozialhilfe ohne vorherige Beschäftigung nunmehr in den ersten 5 Jahren ausgeschlossen (ausgenommen Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise als Nothilfe und Darlehen für die Rückfahrt), um zu verhindern, dass EU-Ausländer wegen hierzulande höherer Sozialleistungen nach Deutschland kommen oder diese bereits während der Arbeitssuche beanspruchen können.

Um den Missbrauch beim Kindergeld für EU-Ausländer für im Ausland wohnende Kinder und Kindergeldüberzahlungen zu verhindern, wurde der Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden (Bundeszentralamt für Steuern und Familienkassen) verbessert; das Kindergeld kann zudem nur noch für sechs Monate rückwirkend beantragt werden.
Ferner hat die Bundesregierung Eckpunkte beschlossen, um das Kindergeld zu indexieren und an der Höhe der tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Wohnsitzmitgliedsstaat des Kindes zu orientieren.
Dafür ist aber eine EU-rechtliche Grundlage nötig, die die Kommission bisher abgelehnt hat. Wir treten aber entschieden für eine europarechtliche Lösung und für eine solche Kürzung des Kindergeldes ein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiter helfen, und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Patricia Lips