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Frage Status

Frage von Gotthilf K. • 11.11.2024

Wie löst der Bundestag das Problem, dass bei seiner Auflösung dessen Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss und dass aber die Wahlvorschläge bereits am 69. Tag vor der Wahl einzureichen sind?

Antwort ausstehend von Yvonne Magwas

CDU

Frage von Gotthilf K. • 11.11.2024

Wie löst der Bundestag das Problem, dass bei seiner Auflösung dessen Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss und dass aber die Wahlvorschläge bereits am 69. Tag vor der Wahl einzureichen sind?

Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz

SPD

Frage von Gotthilf K. • 11.11.2024

Wie löst der Bundestag das Problem, dass bei seiner Auflösung dessen Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss und dass aber die Wahlvorschläge bereits am 69. Tag vor der Wahl einzureichen sind?

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 23.12.2024

Der Bundespräsident hat bereits erklärt, dass er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch halte.

Frage von Gotthilf K. • 11.11.2024

Wie löst der Bundestag das Problem, dass bei seiner Auflösung dessen Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss und dass aber die Wahlvorschläge bereits am 69. Tag vor der Wahl einzureichen sind?

Antwort von Lars Castellucci

SPD • 21.11.2024

Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.

Frage von Gotthilf K. • 11.11.2024

Wo findet man die allgemein zugängliche Quelle des Textes Ihrer seit Ende Oktober 2024 im Umlauf befindlichen Forderungen nach Abbruch der Koalitionsgespräche in Thüringen?

Antwort von Friedrich Pürner

BSW • 15.11.2024

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde bereits in einer persönlichen E-Mail an Sie beantwortet

Frage von Gotthilf K. • 11.11.2024

Wie löst der Bundestag das Problem, dass bei seiner Auflösung dessen Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss und dass aber die Wahlvorschläge bereits am 69. Tag vor der Wahl einzureichen sind?

Antwort von Jan Dieren

SPD • 12.12.2024

Der Entwurf der Verordnung, die sich auf einen möglichen Wahltermin am 23. Februar 2025 stützt, wurde bereits veröffentlicht.