Guten Tag, meine Frage bezieht sich auf Ihr Verhältnis zur AfD.
Bei X sind Sie nicht sonderlich wählerisch in der Ausdrucksweise gegenüber der AfD. Was glauben Sie, rechtfertigt diese Tonlage und kann man auf Grund dessen davon ausgehen, dass Sie persönlich für ein AfD-Verbot sind? Was halten Sie an einem Parteienverbot generell für demokratisch? Die AfD hat deutlich mehr Wähler als Ihre Partei. Glauben Sie, dass die AfD-Wähler nach einem unwahrscheinlichen Verbot der AfD reumütig zu den Altparteien zurückkehren?
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Frage. Dass eine Partei an Wahlen teilnehmen kann, ist noch kein Beweis dafür, dass sie auch demokratisch ist. Parteien können sich zudem antidemokratisch entwickeln. Bei der AfD sehe ich genau diese Entwicklung. Wenn es in der vergangenen Legislatur zu einer Abstimmung über den Antrag auf Einleitung einer Prüfung eines AFD-Verbotes gekommen wäre, hätte ich mit JA gestimmt. Letztendlich entscheidet darüber aber keine Partei oder der Bundestag, sondern das Bundesverfassungsgericht. Die Wähler der AfD sind mir natürlich nicht egal. Sie muß man inhaltlich mit einer Politik überzeugen, die nicht mit einer Sündenbockpolitik die unteren Schichten gegeneinander ausspielt und von der hiesigen „Kanonen-statt-Politik“ ablenkt. Wir brauchen stattdessen ein Sondervermögen für Frieden, Wiederaufbau und Soziales.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Pellmann
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