(...) vielen Dank für Ihre Frage. Allerdings kann ich als Bundestagsabgeordnete nicht für die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags im Einzelhandel sorgen. Sie kann nur durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt werden, und zwar im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisation der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss. (...)
(...) Auf der anderen Seite ist es richtig, dass diese unter kapitalistischen Bedingungen immer wieder durch höhere Steuern, Preise, höhere Sozialabgaben aufgefressen werden. Trotzdem bleibt der Kampf um höhere Löhne eine wichtige Schule des Klassenkampfs, in dem das Lohnsystem mehr und mehr in Frage gestellt wird. Nur in einer sozialistischen Gesellschaft wird tatsächlich jeder nach seinen Fähigkeiten und jeder nach seiner Leistung bezahlt. (...)
(...) Auch deswegen bin ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Problem der hohen Mieten in den Städten resultiert letztendlich davon, dass es zu wenige Wohnungen gibt. Die Lösung ist deshalb neue (...)
(...) Zwar ist die Politik für die Rahmenarbeitsbedingungen mitverantwortlich. Sie jedoch zum Sündenbock der Auswüchse auf dem Arbeitsmarkt zu machen, ist zwar bequem und üblich, jedoch bewusst irreführend und der Sache nicht dienlich. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion für den Themenbereich „Rechtliche Betreuung“ liegt mir die verbesserte Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer sehr am Herzen. (...)