Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.06.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Verhängung des Kriegsrechts und die damit verbundenen Maßnahmen sind nach unserer Einschätzung im vollen Einklang mit der ukrainischen Verfassung getroffen worden und verstoßen auch nicht gegen internationale Normen
Antwort 11.04.2023 von Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn die demokratischen Staaten Putin nicht entschlossen entgegentreten steigt die Gefahr für einen 3. Weltkrieg eher
Antwort 21.06.2023 von Jürgen Hardt CDU
Das Rechtssystem der USA basiert auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, d.h. alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich sind
Antwort 13.04.2023 von Joachim Schuster SPD
Welche Staaten, für welche Waffensysteme Gelder aus der EFF erhalten haben, ist mir nicht bekannt. Da es sich um eine Finanzierung außerhalb des EU-Haushaltes handelt, haben die nationalen Abgeordneten entsprechende Kontrollrechte.
Antwort 20.06.2024 von Jan Dieren SPD
Deshalb finde ich es wichtig, dass wir neben der Unterstützung der Ukraine auch dazu beitragen, diplomatische Wege für einen Waffenstillstand zu unterstützen.