Antwort 27.05.2024 von Johann Saathoff SPD
Für den Abschluss dieser Gespräche kann ich Ihnen leider kein Datum nennen.
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Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Antwort 06.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Nein.
Antwort 14.05.2024 von Alexander Dobrindt CSU
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.
Antwort 03.07.2024 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Koalition will das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften anpassen und politische Einflussnahme verhindern.
Antwort 23.06.2024 von Roger Beckamp AfD
Wir müssen große Zweifel haben, dass sich diese Praxis ändert, nur wenn die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften aufgehoben wird.