Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Dieter B. • 13.11.2024

Ist das Procedere, wie es jetzt für eine mögliche Neuwahl zum Dt. Bundestag geplant ist, konform mit den Regelungen im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 28.11.2024

die Verhandlungen um den Neuwahltermin und die letztendliche Entscheidung für den 23. Februar 2025 fanden in enger Abstimmung mit dem Bundespräsidenten statt.

Frage von Stefan K. • 13.11.2024

Wird die SPD das Cannabisgesetz im Falle einer Großen Koalition verteidigen?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 11.12.2024

Wir als SPD stehen zu dem Cannabis-Gesetz, deswegen haben wir es im Koalitionsvertrag stehen und jüngst Teile davon umgesetzt. Dies gilt auch weiterhin.

Frage von Ulrike S. • 13.11.2024

Wann kommt die Verpflichtung an Leistungserbringer, auch gesetzlich Versicherten automatisch eine "Patientenquittung" auszustellen, um Abrechnungsbetrug einzudämmen?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

Frage von Ulrike S. • 13.11.2024

Wann wird die Finanzierung der Pflegeversicherung (PV) reformiert und die Ungleichheit bei der (Nicht-)Bezuschussung der PV-Beiträgen im Rentenalter aufgehoben?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

Frage von Elisabeth V. • 13.11.2024

Haben Sie, werte Fr. Bundestagspräsidentin, beim Art. 68 GG (Vertrauensfrage d. Bundeskanzler) einen Spielraum bei d. Zeitfristen, oder sind Sie fest gebunden verpflichtet per Verfassung u. Gesetze ?

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 23.12.2024

Als Bundestagspräsidentin habe ich bei der Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG relativ wenig Spielraum.

Frage von Angela D. • 13.11.2024

Sehr geehrter Herr Jung, was unternimmt die CDU, die einmal den Wirtschaftsminister stellte, dass zumindest ein Teil aus der Insolvenz wieder an dem Deutschen Staat zurückfließt.

Antwort ausstehend von Andreas Jung

CDU