Inwiefern ist eine „Wahlautokratie“, wie z.B. Ungarn ein Vorbild für Deutschland?
Sehr geehrter Herr Kaufmann,Alice Weidel sagte laut Spiegel folgendes: „Ungarn sei für die AfD ein Symbol für Vernunft, Souveränität, Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit“ und bezeichnete Ungarn als großes Vorbild (https://www.spiegel.de/ausland/alice-weidel-bei-viktor-orban-afd-chefin-bezeichnet-ungarn-als-grosses-vorbild-a-ebbd8194-0ffa-4d9e-88c5-32991d9ca036).
Laut Human Rights Watch steht es aber in Ungarn nicht gut um den Pluralismus im Land. Die Organisation kritisiert vorallem die fehlende Pressefreiheit (https://www.hrw.org/de/news/2024/02/13/ungarns-maulkorb-fuer-medien-und-demokratie).
Der international anerkannte „Democracy Index“ von „The Economist“ stuft Ungarn als unvollständige Demokratie ein mit einem Wert von 6,51 als „unvollständige Demokratie“ ein und hat einen Wert der nahe an einem hybrid Regime liegt, Ungarn ist somit auf Platz 55, wobei Deutschland als „vollständige Demokratie“ auf Platz 13 liegt. (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex_(The_Economist).
Weitere Fragen an Malte Kaufmann
Die sogenannte CO2-Bepreisung muss in ihrer jeglicher Form ersatzlos abgeschafft werden. Der Schutz des Eigentums muss auch weiterhin gewährleistet werden.
Die AfD setzt sich für kooperative Ansätze zwischen allen Akteuren der Außenwirtschaftsförderung ein.
Deutschland braucht eine interessengeleitete Wirtschafts- und Außenpolitik, so wie die AfD sie fordert.
Bundesmittel müssen zielgerichtet, nachvollziehbar und überprüfbar eingesetzt werden. Dies gilt selbstverständlich auch für die Außenwirtschaftsförderung.