Frage von Peter S. • 13.11.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.11.2024
Einen notwendigen Zwang zur namentlichen Abstimmung kann ich nicht erkennen
Einen notwendigen Zwang zur namentlichen Abstimmung kann ich nicht erkennen
Wir Grüne wollen, dass Kerosin endlich besteuert wird – gerade auf innereuropäischen Flügen. Es gibt dafür keine rechtlichen Hürden, es fehlt allein der politische Wille.
Ihre Analyse teile ich. Heute mit ganz anderen technischen Möglichkeiten soll plötzlich das nicht mehr möglich sein, was in der Vergangenheit möglich war und was die Verfassung vorsieht.
Aus Sicht der Union ist die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine jedoch militärisch und politisch notwendig.