Frage von Barbara S. • 13.11.2024

Antwort von Markus Grübel CDU • 18.11.2024
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Obwohl es in der Vergangenheit einige Verbesserungen gegeben hat, werden wir diesem Ziel insgesamt noch nicht gerecht. Da stimme ich Ihnen zu.
Der empfohlene Wahltermin ist nach Aussagen des Bundespräsidenten und der Bundeswahlleiterin für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl realistisch.
Die Vorgaben des Grundgesetzes werden bei der Planung der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 berücksichtigt.