Frage von Sabine Q. • 19.05.2021

Antwort von Arno Klare SPD • 21.05.2021
(...) Die Hamas hat Außenminister Heiko Maas sehr eindeutig als Terrororganisation bezeichnet. (...)
(...) Die Hamas hat Außenminister Heiko Maas sehr eindeutig als Terrororganisation bezeichnet. (...)
(...) Der Antrag sah aber ebenfalls vor, dass die Hersteller in Deutschland zur Patentfreigabe bzw. Lizenzierung von Schutzartikeln und Impfstoffen gezwungen werden sollten (...)
(...) Die Bundesregierung muss sich hier eindeutig hinter Israel und seine Bemühungen stellen, die eigene Bevölkerung vor terroristischen Angriffen zu schützen (...)
(...) Auf Grund dieser humanitären Überzeugung haben wir das Lieferkettengesetz seinerzeit in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. (...)