Antwort 25.07.2022 von Katja Mast SPD
Die Unterstützung der Ukraine im von Russland brutal und völkerrechtswidrig begonnen Krieg ist der Koalition, der Bundesregierung, meiner Fraktion und mir persönlich ein sehr großes Anliegen.
Die Unterstützung der Ukraine im von Russland brutal und völkerrechtswidrig begonnen Krieg ist der Koalition, der Bundesregierung, meiner Fraktion und mir persönlich ein sehr großes Anliegen.
Wir gehen davon aus, dass im Herbst Demonstrationen gegen die Regierungspolitik sinnvoller sind
Angesichts steigender Ausgaben für Verteidigung gilt es, ein besonderes Augenmerk auf die friedensstiftenden und friedenssichernden Ausgaben zu legen
Es steht außer Frage, dass wir die Ukraine gegen den Aggressor Russland verteidigen