(...) Was an dieser Stelle dringend als langfristige Lösung vonnöten ist, ist ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz, für das sich meine Partei seit längerem mit konkreten Vorschlägen einsetzt. Damit wäre nicht allein den Geflüchteten geholfen, für die das Asylverfahren der falsche Weg ist, sondern auch vielen Arbeitgebern hierzulande. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Nach langem Warten haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Regierungskoalition verständigt, die sich im Koalitionsvertrag die Verbesserung der Pflege und Gesundheitsversorgung zum Ziel gesetzt hat. (...)
(...) DIE LINKE wird in dieser Legislatur einen Antrag einbringen, der eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung von derzeit 1050 Euro für Erwerbslose und Erwerbsgeminderte fordert. Ebenso wird eine Mindestrente und ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAfÖG in gleicher Höhe von uns gefordert. (...)
(...) Ihre beschriebene Problematik gilt also in diesen Fällen glücklicherweise nicht mehr. Es kommt zu keinem Wettbewerbsnachteil. (...)
(...) Herkunft, Hautfarbe, Behinderung, Alter, Religion, sexuelle Identität und Geschlecht dürfen bei Bewerbungsverfahren keine Rolle spielen. Die Realität sieht leider anders aus, denn gerade hier gibt es noch immer nachweislich Diskriminierung, so wie auch Sie sie beschreiben. (...)