(...) ja, ich werde dem Gesetz zustimmen. (...)
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
(...) ja, ich werde dem Gesetz zustimmen. (...)
(...) Durch das Fehlverhalten von einigen Unionsabgeordneten ist Vertrauen zerstört worden. Mit neuen Einigung wird unsere parlamentarische Demokratie gestärkt. Ich bin erleichtert, dass wir uns nach vielen Jahren harter Diskussionen nun schnell auf diese deutlich verschärften Regeln für mehr Transparenz im Bundestag geeinigt haben (...)
(...) Seit geraumer Zeit veröffentlicht die Fraktion sämtliche mandatsbezogenen Zusatzeinkünfte ihrer Abgeordneten auf der Website! (...)
(...) Grundsätzlich hatten wir uns in der Koalition bereits im vergangenen Jahr auf die Einführung eines Lobbyregisters verständigt (...)
(...) setzen wir uns für strengere Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten ein (...)
(...) Ein Lobbyregister kann sicherlich einiges in Sachen Transparenz leisten, jedoch sollte man die Erwartungen an ein solche Register auch nicht überhöhen (...)