Frage an Eckhard Pols von Winfried K. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Guten Morgen Herr Pols,
zwei Ihrer Abgeordneten-Kollegen stehen aktuell im Verdacht, persönliche Vorteile aufgrund ihrer persönlichen, exclusiven Verbindungen zur Politik, genutzt zu haben.
Werden Sie bei der zu erwartenden Gesetzgebung in Bezug auf das "Groko-Lobbyregister" für eine umfassende Dokumentation der Kontakte der Mandatsträger des Bundestages stimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kopp
Sehr geehrter Herr K.,
ja, ich werde dem Gesetz zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Pols MdB
Weitere Fragen an Eckhard Pols
Aus meiner Sicht gibt es am Ende für uns alle grundsätzlich zwei Möglichkeiten, nämlich Impfung oder Corona-Infektion. Solange die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems besteht, gibt es zum Schutz von Ungeimpften Maßnahmen, die alle das Ziel verfolgen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sollte insbesondere dort stattfinden, wo diese konkret betroffen sind. Exemplarisch wäre hier die Einbindung von Kindern bei der Gestaltung von Spielplätzen oder auch von Jugendlichen bei der Ausstattung von Jugendzentren zu nennen.
Maßnahmen zur Verringerung der Inflation durchzuführen, liegt in erster Linie nicht bei der Politik. Vielmehr ist dafür die Europäische Zentralbank zuständig.
Daher soll zukünftig die Hospitalisierungsrate als neuer entscheidender Maßstab für die Covid-19-Beschränkungen im Infektionsschutzgesetz dienen. Somit steht der jeweilige Inzidenzwert, auf welchen Sie sich in Ihrer Frage beziehen, als Maßstab nicht mehr im direkten Zusammenhang mit der Einschränkung von Festen und Veranstaltungen.