In der deutschen Strafjustiz gibt es mehrere Instrumente, die explizit wirtschaftlich schwächer gestellten Personen dabei helfen, finanzielle Hindernisse für den Zugang zu rechtlicher Verteidigung abzubauen und damit eine faire und damit dem Gleichheitsgebot gerecht werdende Strafverfolgung zu ermöglichen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.11.2024 von Marco Buschmann FDP
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 25.11.2024 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits 2019 einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, die Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich zu reformieren
Antwort 01.11.2024 von Marco Buschmann FDP
Sein Zweck ist es demnach, die Qualität der Rechtsdurchsetzung zu sichern und die Gerichte zu entlasten. Letztlich verfolgt der Anwaltszwang somit auch die Wahrung eines im Kern öffentlichen Interesses.
Antwort 10.02.2025 von Urs Tabbert SPD
Die Weisungsgebundenheit wird im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW