Antwort 28.05.2024 von Peter Weispfenning MLPD
Die Ereignisse in den Jahren 1936-38 untersuchen wir momentan genauer.
Die Ereignisse in den Jahren 1936-38 untersuchen wir momentan genauer.
Eine verstärkte europaweite Kooperation zwischen Polizei und Justiz kann ein erster Schritt sein, Straftagen schneller aufzuklären.
Für eine verbesserte Aufklärung und Ahndung von Straftaten setzt sich die Fraktion beispielsweise für eine verbesserte Ausstattung der Polizei – unter anderem durch mehr Personal – und Sachmittel – sowie für eine Intensivierung der grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit ein

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden.
Ebenso kritisch stehen wir zur Einführung der digitalen Patienten-Akte.