Frage von Horst S. • 12.07.2023

Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Ich, als grüne Bundestagsabgeordnete, die grüne Fraktion sowie die gesamte Bundesregierung befürworten jegliche Sanktionsmaßnahmen gegen Russland
Für Anliegen, Fragen und Anregungen an die Ministerin bzw. das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) können Sie aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten folgende Kontaktmöglichkeiten nutzen:
Mit der Annahme der Empfehlung aus dem Überprüfungsverfahren bindet sich Indien nun politisch, seine menschenrechtlichen Defizite zu beheben.
Beim Staatenüberprüfungsverfahren in Genf haben eine Vielzahl der 130 beteiligten Staaten, darunter auch Deutschland, Indien aufgefordert, die Menschenrechtslage zu verbessern.