Frage von Christian M. • 16.02.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 21.02.2024
Ich gehe nach wie vor davon aus, dass das Cannabisgesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten wird.
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Frage von Quang Vinh D. • 21.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 22.01.2024
Der Bundesrat kann bei abweichender Meinung Einspruch einlegen, der Bundestag kann dies jedoch wieder überstimmen. Mit einem Einspruch ist in diesem Fall jedoch nicht zu rechnen.
Frage von Marius K. • 19.01.2024
Antwort von Zanda Martens SPD • 29.01.2024
Im Bundestag wurde der Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht am 19. Januar 2024 abschließend beraten und beschlossen.
Frage von Sascha M. • 13.12.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 13.12.2023
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.
Frage von Thomas P. • 07.07.2023
Antwort von Alexander Hold FREIE WÄHLER • 07.07.2023
wir werden mögliche Maßnahmen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner abstimmen und ggf. in die Wege leiten.
Frage von Bjane M. • 06.04.2023
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD