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Frage von Jochen T. •

Wieso ist es einzelnen Ländern möglich den Vermittlungsausschuss bei einem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz(Cannabis Gesetz) aufzurufen, sollte es da nicht von vornherein abgewiesen werden?

Je länger es sich verzögert desto mehr Umsatz machen Clans, Mafia und andere in Deutschland fest etablierte Organisierte Kriminalitätsgruppen, deswegen frage ich mich, wenn es wie ich gelesen habe doch nicht zustimmungspflichtig ist weswegen wird der CSU/CDU dann noch diese unzulässige Blockade zulasten der Bevölkerung eingeräumt. Nur wenn das Grundgesetz dies ausdrücklich vorsieht, ist ein Gesetz zustimmungsbedürftig. Dies betrifft Gesetze, die das Grundgesetz ändern und das is nicht der Fall.
https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/muss-das-cannabisgesetz-in-den-bundesrat

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Sehr geehrter Herr T.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Alle im Bundestag verabschiedeten Gesetze werden dem Bundesrat zugeleitet. In diesem so genannten "zweiten Durchgang" sind die Handlungsmöglichkeiten des Bundesrates davon abhängig, ob der Gesetzesbeschluss seiner Zustimmung bedarf oder nicht.

Handelt es sich um ein Zustimmungsgesetz, hat der Bundesrat drei Handlungsmöglichkeiten: er kann dem Gesetz zustimmen, seine Zustimmung verweigern oder den Vermittlungsausschuss anrufen.

Im Fall eines nicht zustimmungsbedürftigen Einspruchsgesetzes muss der Bundesrat zunächst darüber entscheiden, ob er den Vermittlungsausschuss anruft oder nicht. Denn bevor der Bundesrat Einspruch gegen ein Gesetz einlegen kann, muss ein Vermittlungsverfahren abgeschlossen worden sein.

Die Möglichkeit der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat besteht gem. Art. 77 Abs. 2 GG unabhängig davon, ob ein Gesetz zustimmungspflichtig oder lediglich einspruchsfähig ist.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB

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