Antwort 10.08.2025 von Thorsten Frei CDU
Wenn wir alles umsetzen könnten, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, wäre vieles erreicht
Wenn wir alles umsetzen könnten, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, wäre vieles erreicht
Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine faire Besteuerung ein, die Besteuerungslücken schließt, von denen in vielen Fällen besonders Hochvermögende profitieren und damit das Steuersystem für alle gerechter macht
Ein staatlich regulierter Fonds kann – wenn er klug konzipiert ist – durchaus ein ergänzendes Instrument sein, um privates Kapital für gesamtgesellschaftliche Ziele zu mobilisieren. Ob dies eine tragfähige Maßnahme darstellt, müsste sorgfältig geprüft werden, insbesondere ob verfassungsrechtliche Gründe, wie die Eigentumsgarantie oder die Budgethoheit des Parlaments nicht dagegen sprechen.