Wie möchte die Regierung das Land für Investitionen attraktiver machen?
Guten Tag, Herr Frei, ich habe neulich von der Initiative „Made in Germany” gelesen, bei der sich viele Unternehmen, darunter auch internationale, verpflichtet haben, bis 2028 über 600 Milliarden Euro zu investieren. Das ist wirklich eine großartige Initiative. Wir sollten Deutschland und Europa als attraktiven Investitionsstandort weiterentwickeln, da sind sich wohl alle einig. Glauben Sie dass es in Zukunft weitere solche Initiativen geben wird? Sie sind wirklich für uns alle notwendig.
Sehr geehrter Herr G.,
die von Ihnen angesprochene Initiative war ein wichtiges Signal in schwieriger Zeit, das der Bundeskanzler bewusst aussenden wollte, um Optimismus und Aufbruchstimmung zu verbreiten. Unser Ziel muss es sein, den Standort Deutschland zu stärken und generell für einen attraktiveren Investitionsrahmen für inländische und ausländische Investoren zu sorgen. Das bedeutet in erster Linie weniger Bürokratie, eine schlankere und digitalere Verwaltung und damit schnellere Entscheidungswege im öffentlichen Sektor, attraktivere Steuern bzw. mehr Leistungsanreize sowie günstigere Energiekosten. In unserem Koalitionsvertrag haben wir diese Punkte verankert. Jetzt geht es um die Umsetzung, so dass die Menschen möglichst schnell im Alltag spüren, dass es nicht nur um bloße Absichtserklärungen geht, sondern dass sich tatsächlich etwas zum Besseren wendet.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dies vorangestellt, beantworte ich gerne Ihre konkrete Frage: Laufende und einmalige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind begünstigt - damit werden alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer und Angestellten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erfasst.
Die beiden von Ihnen hervorgehobenen Begrifflichkeiten sind in der Tat entscheidende Fundamente unserer parlamentarischen Demokratie - die es zu schützen gilt. Insofern schließe ich mich den Gedanken von Digitalminister Karsten Wildberger an, der zurecht ausführte:
Die Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist auch angetreten, um die Situationen der Familien in Deutschland spürbar zu verbessern - im Koalitionsvertrag finden Sie dazu eine Reihe von geplanten Vorhaben, auszugsweise nenne ich hier gerne das Bildungs- und Teilhabepaket, den weiterzuentwickelnden Kinderzuschlag und die Teilhabe-App:
Bis auf wenige Ausnahmen bleibt zugegebenermaßen unklar, wen genau der Bundespräsident begnadigt - aus wie ich finde guten Gründen, die insbesondere im Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht liegen.