Wie will die SPD die ungleichen Steuerprivilegien für Großvermögen beenden, wenn laut KfW Research die Unternehmensinvestitionen 2024 6,5 % unter 2019 liegen und die Nachfrage stagniert?
Sehr geehrter Herr Droßmann,
die jüngsten Zahlen zur Verschonungsbedarfsprüfung (§ 28 ErbStG) zeigen: In nur 45 Fällen wurden 2024 rund 3,3 Mrd. € an Steuern erlassen – also fast vollständige Entlastung für Großvermögen. Parallel berichtet KfW Research, dass die Unternehmensinvestitionen in Deutschland 2024 6,5 % unter 2019 und 28 % unter dem früheren Trend liegen. Das Kapital wird also gehortet, nicht produktiv eingesetzt.
Wenn der Staat auf Einnahmen verzichtet, ohne dass daraus Investitionen entstehen, fehlt Mittel für Klimaschutz, Bildung, soziale Infrastruktur.
Wie will die SPD – als Partei der sozialen Gerechtigkeit und führend im Finanzministerium – sicherstellen, dass der Multiplikatoreffekt öffentlicher Ausgaben nicht weiter zugunsten privater Vermögenskonservierung geschwächt wird?
Sehr geehrter Herr L.
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Zahlen zur Verschonungsbedarfsprüfung zeigen ein strukturelles Problem im Erbschaftsteuerrecht. Sehr große Betriebsvermögen können sich durch bestehende Regeln nahezu vollständig der Besteuerung entziehen. Das war ursprünglich gedacht, um mittelständische Betriebe vor Belastungen zu schützen. In der Praxis profitieren aber vor allem sehr große Vermögen. Das führt dazu, dass der Staat auf erhebliche Einnahmen verzichtet, ohne dass daraus zusätzliche Investitionen entstehen.
Für uns ist klar: Wer große Vermögen erbt oder überträgt, muss einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Dazu gehört, Privilegien zu begrenzen, die kein wirtschaftliches Ziel mehr erfüllen. Die SPD setzt sich dafür ein, die bestehenden Ausnahmen im Erbschaftsteuerrecht zu überprüfen, Schlupflöcher zu schließen und die Bewertung großer Betriebsvermögen ehrlicher zu gestalten.
Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Reformansätze. Entscheidungen dazu werden im parlamentarischen Verfahren und mit Blick auf die Positionen der Koalitionspartner getroffen.
Gleichzeitig gilt: Steuerpolitische Veränderungen brauchen belastbare Mehrheiten. In der Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen und es müssen Kompromisse gefunden werden.
Für mich ist zentral, dass unser Gemeinwesen eine verlässliche Finanzierung braucht. Die stärksten Schultern sollen den größten Beitrag leisten. Das ist die Grundlage für gute öffentliche Infrastruktur und gleiche Chancen für alle.
Bei weiteren Fragen und Anliegen können Sie sich auch jederzeit direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Falko Droßmann
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