Wie will die SPD die ungleichen Steuerprivilegien für Großvermögen beenden, wenn laut KfW Research die Unternehmensinvestitionen 2024 6,5 % unter 2019 liegen und die Nachfrage stagniert?
Sehr geehrter Herr Droßmann,
die jüngsten Zahlen zur Verschonungsbedarfsprüfung (§ 28 ErbStG) zeigen: In nur 45 Fällen wurden 2024 rund 3,3 Mrd. € an Steuern erlassen – also fast vollständige Entlastung für Großvermögen. Parallel berichtet KfW Research, dass die Unternehmensinvestitionen in Deutschland 2024 6,5 % unter 2019 und 28 % unter dem früheren Trend liegen. Das Kapital wird also gehortet, nicht produktiv eingesetzt.
Wenn der Staat auf Einnahmen verzichtet, ohne dass daraus Investitionen entstehen, fehlt Mittel für Klimaschutz, Bildung, soziale Infrastruktur.
Wie will die SPD – als Partei der sozialen Gerechtigkeit und führend im Finanzministerium – sicherstellen, dass der Multiplikatoreffekt öffentlicher Ausgaben nicht weiter zugunsten privater Vermögenskonservierung geschwächt wird?
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland diesen Weg weitergeht und europäische Standards in der Korruptionsbekämpfung aktiv unterstützt.
Wir werden im parlamentarischen Verfahren darauf hinwirken, dass die Energiewende nicht geschwächt, sondern konsequent vorangebracht wird.
Wir werden im parlamentarischen Verfahren darauf hinwirken, dass die Energiewende nicht geschwächt, sondern konsequent vorangebracht wird.
Diese Aufklärung ist noch nicht abgeschlossen. Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses halte ich für ein mögliches Instrument.