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Frage von Stefan N. • 03.08.2022

Sehr geehrter Herr Rhode, warum forderte Ihre Partei kein Sanktionen gegen die USA, aufgrund des illegalen Angriffskrieges gegen den Irak mit mehr als 600.000 Toten Opfern in der Zivilbevölkerung?

Antwort von Dennis Rohde

SPD • 24.08.2022

Ich nehme an, Ihre Frage zielt aber tatsächlich auf die aktuellen Sanktionen gegen Russland ab.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Jan H. H. • 12.07.2022

Sie fordern die Befugnisse des Generalbundesanwalts auszuweiten um auch das völkerstrafrechtliche Kernverbrechen des Angriffskriegs einzubeziehen. Auch für den US/UK/AUS/POL-Angriffskrieg im Irak?

Antwort von Stephan Thomae

FDP • 26.07.2022

Der große Nachholbedarf auch in diesem Bereich wird uns durch den russischen Angriffskrieg auf europäischem Boden deutlich vor Augen geführt. Meiner Meinung nach sollte sich dies im rechtlichen Bereich auf zwei Aspekte auswirken:

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Lotte G. • 26.04.2022

Wie setzen Sie sich für die Freilassung der dt. Journalistin Marlene F. und damit für Pressefreiheit ein? Bringen Sie das Thema in die morgige Fragerunde der Bundesaußenministerin im Bundestag ein?

Antwort ausstehend von Susanna Kahlefeld

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berlin

Frage von Lotte G. • 26.04.2022

Wie setzen Sie sich für die Freilassung der dt. Journalistin Marlene F. und damit für Pressefreiheit ein? Bringen Sie das Thema in die morgige Fragerunde der Bundesaußenministerin im Bundestag ein?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 01.06.2022

Soweit mir bekannt ist, werden sowohl Marlene F. als auch ihr Kollege Matej K. derzeit konsularisch von der deutschen Botschaft vor Ort in Bagdad betreut. Dem Auswärtigen Amt ist der Fall also bekannt.