Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Yilmaz G. • 28.09.2022
Warum tolerieren Sie den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Syrien und Irak? Ist das nicht Doppelmoral in Vergleich zu Ukraine-Krieg?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 04.10.2022 von Rolf Mützenich SPD

Auch die Bundesregierung verurteilt Erdogans Angriffspläne und hat zum Beispiel Waffenlieferungen in die Türkei ausgesetzt.

Frage von Stefan N. • 03.08.2022
Sehr geehrter Herr Rhode, warum forderte Ihre Partei kein Sanktionen gegen die USA, aufgrund des illegalen Angriffskrieges gegen den Irak mit mehr als 600.000 Toten Opfern in der Zivilbevölkerung?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 24.08.2022 von Dennis Rohde SPD

Ich nehme an, Ihre Frage zielt aber tatsächlich auf die aktuellen Sanktionen gegen Russland ab.

Frage von Jan H. H. • 12.07.2022
Sie fordern die Befugnisse des Generalbundesanwalts auszuweiten um auch das völkerstrafrechtliche Kernverbrechen des Angriffskriegs einzubeziehen. Auch für den US/UK/AUS/POL-Angriffskrieg im Irak?
Portrait von Stephan Thomae
Antwort 26.07.2022 von Stephan Thomae FDP

Der große Nachholbedarf auch in diesem Bereich wird uns durch den russischen Angriffskrieg auf europäischem Boden deutlich vor Augen geführt. Meiner Meinung nach sollte sich dies im rechtlichen Bereich auf zwei Aspekte auswirken:

Frage von Lotte G. • 26.04.2022
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Wie setzen Sie sich für die Freilassung der dt. Journalistin Marlene F. und damit für Pressefreiheit ein? Bringen Sie das Thema in die morgige Fragerunde der Bundesaußenministerin im Bundestag ein?
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.
Antwort ausstehend von Susanna Kahlefeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Lotte G. • 26.04.2022
Wie setzen Sie sich für die Freilassung der dt. Journalistin Marlene F. und damit für Pressefreiheit ein? Bringen Sie das Thema in die morgige Fragerunde der Bundesaußenministerin im Bundestag ein?
Hakan Demir
Antwort 01.06.2022 von Hakan Demir SPD

Soweit mir bekannt ist, werden sowohl Marlene F. als auch ihr Kollege Matej K. derzeit konsularisch von der deutschen Botschaft vor Ort in Bagdad betreut. Dem Auswärtigen Amt ist der Fall also bekannt.

Frage von Lotte G. • 26.04.2022
Wie setzen Sie sich für die Freilassung der dt. Journalistin Marlene F. und damit für Pressefreiheit ein? Bringen Sie das Thema in die morgige Fragerunde der Bundesaußenministerin im Bundestag ein?
Derya Çağlar
Antwort 29.04.2022 von Derya Çağlar SPD

Leider kann ich Ihnen nicht weiterhelfen, da die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags hierfür zuständig sind