Wie setzen Sie sich für die Freilassung der dt. Journalistin Marlene F. und damit für Pressefreiheit ein? Bringen Sie das Thema in die morgige Fragerunde der Bundesaußenministerin im Bundestag ein?
Ich möchte Sie auf ein dringendes Anliegen aufmerksam machen. Es betrifft die unbegründete, gewaltvolle Festnahme der Journalistin und deutschen Staatsbürgerin Marlene F. im Irak (Quelle: www.rnd.de/medien/irak-deutsche-journalistin-festgenommen-WF3IW2XK36FDBBWMEFEG47KXTI.html).
Marlene F. wurde am Mi., 20.04.2022 von der irakischen Armee festgenommen, stundenlang verhört und am Freitag nach Bagdad überführt. Die junge Journalistin recherchierte über die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Region Şengal und besuchte zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen. Bei der Region handelt es sich um das selbe Siedlungsgebiet im Irak, das seit dem Genozid an den Êzîd:innen durch den sog. Islamischen Staat 2014 weltweit bekannt ist.
Ich möchte Sie bitten sich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, auf die Freilassung der Journalistin Marlene F. hinzuwirken. Bitte greifen Sie das Thema bei der Befragung der Bundesaußenministerin am morgigen Mittwoch auf!
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ihre Nachricht hat mich leider erst nach der Fragestunde erreicht, daher konnte ich der Bitte, die Außenministerin persönlich auf die Inhaftierung von Marlene F. aufmerksam zu machen, nicht nachkommen.
Soweit mir bekannt ist, werden sowohl Marlene F. als auch ihr Kollege Matej K. derzeit konsularisch von der deutschen Botschaft vor Ort in Bagdad betreut. Dem Auswärtigen Amt ist der Fall also bekannt. Ich habe mich beim Auswärtigen Amt nach einem aktuellen Sachstand über die eingeleiteten Maßnahmen erkundigt.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Die Anträge für die Einbürgerung sind deshalb noch in der "alten" Fassung, weil bis zum 27.06. noch das Gesetz in der aktuellen Fassung gültig ist, die die Mehrstaatigkeit nur in Ausnahmefällen zulässt.
Lange Wartezeiten sind aber natürlich ein Problem, dass die Politik vor Ort angehen muss - denn die Verantwortung für die Umsetzung des Gesetzes liegt bei den zuständigen Ländern und Kommunen.
Ich würde aus der Kommunikation unterschiedlicher Daten keine verfassungsrechtlichen Bedenken ableiten.
Das Bundesjustizministerium und das Bundesamt für Justiz haben im Jahr 2018 grundsätzlich festgelegt, dass bei der Fristberechnung der Tag der Verkündung nicht mitgerechnet wird, da hier ein Ereignis im Sinne des § 187 Absatz 1 BGB in Gang gesetzt wird