(...) Auf längere Sicht fordern wir deshalb auch die Weiterentwicklung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung, die eine gerechtere finanzielle Basis schaffen und besonders auch gesetzliche Versicherte mit kleinen und mittleren Einkommen stärker entlasten soll. (...)
(...) Nun ist der Wohnungsbau ja eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund, Land und Kommunen. Doch was macht die CSU-Staatsregierung? (...)
(...) Zunächst möchten wir von der SPD die Mietpreisbremse verschärfen. Mieterinnen und Mieter müssen erfahren, wie viel die Wohnung vorher gekostet hat. (...)
(...) Eine Anmerkung vorab: Die Rente ist ein bundespolitisches Thema. Die allermeisten Bestimmungen zu Beamtenpensionen legen die Bundesländer in Abstimmung untereinander bzw. mit dem Bundesrecht fest. (...)
(...) Als Beispiel nenne ich hier das selbstlose Engagement bei Flutkatastrophen oder bei der Flüchtlingskrise. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist bei Menschen die sich einbringen und nicht genug Geld haben doch mehr als fair.