David Dietz

| Kandidat Bundestag
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Jahrgang
1981
Wohnort
Mainz
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
Angestellter
Wahlkreis

Wahlkreis 205: Mainz

Wahlkreisergebnis: 6,9 %

Liste
Landesliste Rheinland-Pfalz, Platz 6
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von David Dietz: Lehne ab
Ein Verbot von Dieselfahrzeugen käme, vor allem für Handwerksbetriebe und Personen mit niedrigerem Einkommen, die sich nicht ohne weiteres ein neues Auto anschaffen können, einer Enteignung gleich. Dies, nachdem Dieselfahrzeuge jahrelang als umweltschonendere Alternative angepriesen wurden.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von David Dietz: Lehne ab
Natürlich gibt es eine faktische Obergrenze an Menschen, die hier aufgenommen werden können. Dies willkürlich festzulegen erscheint verfassungsmäßig schwierig und nicht zielführend. Es braucht abgestimmte europäische Regelungen bzgl. des Verteilens der Flüchtlinge und des Schutzes der Außengrenzen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von David Dietz: Stimme zu
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von David Dietz: Lehne ab
Der Staat hält zu lange und zu oft die Hand auf bei Altersvorsorgeprodukten. Private und betriebliche Renten müssen attraktiver werden. Die gesetzliche Rente alleine wird bei der demografischen Entwicklung alleine nicht ausreichen.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von David Dietz: Stimme zu
Die Mietpreisbremse ist gescheitert! Auch an dieser Stelle haben staatliche Vorgaben, private Investitionen zu unattraktiv gemacht. Ohne solches private Engagement kann die angespannte Situation auf dem Immobilienmarkt aber nicht entspannt werden.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von David Dietz: Neutral
Transparenz in diesem Bereich ist wichtig. Es muss aber auch die Möglichkeit von vertraulichen Gesprächen geben, bei denen Informationen in geschütztem Rahmen ausgetauscht werden.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von David Dietz: Stimme zu
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von David Dietz: Lehne ab
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von David Dietz: Neutral
Die liberale Demokratie wollen wir stärken, indem wir den probeweisen Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler - und Landesebene unterstützen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von David Dietz: Lehne ab
Die Gesetzeslage ist ausreichend. Die Behörden müssen vielmehr personell in die Lage versetzt werden, die bestehenden Gesetze anzuwenden.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von David Dietz: Neutral
Auf eine umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung verlassen können. Der Abbau von Braunkohle soll weiterhin möglich bleiben. Dies gilt auch für den Betrieb effizienter Kohle- u. Gaskraftwerke.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von David Dietz: Stimme zu
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von David Dietz: Stimme zu
Keine Rüstungsexporte in Krisengebiete.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von David Dietz: Neutral
Ein genereller Abschiebestopp wäre ein Konjunkturprogramm für kriminelle Schlepper. Die Bewertung der Lage in Afghanistan muss Sache der unabhängigen Justiz und nicht der Politik sein. Entscheidend ist dabei, ob es befriedete Regionen in einem Land gibt.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von David Dietz: Lehne ab
Die Kirchen tragen mit ihrem vielfältigem Engagement im karitativem und gesundheitlichen Bereich viel zur Aufrechterhaltung der entsprechenden Infrastruktur bei. Daher ist die Kirchensteuer gerechtfertigt.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von David Dietz: Lehne ab
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von David Dietz: Lehne ab
Die Rekordeinnahmen des Staates sprechen für das genaue Gegenteil!
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von David Dietz: Stimme zu
Diese Form der Arbeitsverträge bieten eine Chance auf den beruflichen Einstieg oder Wiedereinstieg.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von David Dietz: Stimme zu
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von David Dietz: Neutral
Auch der Renteneintritt muss flexibel gestaltbar sein, je nach Vorstellung und Lebenssituation.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von David Dietz: Lehne ab
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von David Dietz: Neutral
Alle Fragen in der Übersicht
# Integration 6Sep2017

Sehr geehrter Herr Dietz,
ich arbeite ehrenamtlich in der Betreuung von Flüchtlingen. Dadurch bekomme ich teilweise Einblicke in Schicksale...

Von: Uvyqrtneq Uhzzvgmfpu

Antwort von David Dietz
FDP

(...) Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. (...)

# Umwelt 21Aug2017

Wie stehen Sie zu den 10 Forderungen für demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritt (...

Von: Rfgure Oeraqry

Antwort von David Dietz
FDP

(...) Der Ansatz, eine einheitliche Zwangsrentenversicherung für alle einzurichten, kann nicht funktionieren. Neben den vorgenannten Gründen gegen die Bürgerversicherung, die zumindest strukturell hier ebenfalls greifen, kommt noch hinzu, dass diejenigen, die derzeit in anderen Rentenbezugssystemen sind und dort entsprechende Anwartschaften erworben haben, diese mitnehmen müssten. (...)

# Gesundheit 21Aug2017

- Reserve-Antibiotika, die zur Rettung von Menschenleben gedacht sind, werden in der Tierhaltung eingesetzt.
- Pharmafirmen lassen es zu,...

Von: Rfgure Oeraqry

Antwort von David Dietz
FDP

Das Problem der zunehmenden Ausbreitung multiresistenter Keime ist so groß, wie die Ursachen dafür mannigfaltig. Antibiotika, aber auch andere Medikamente oder Wirkstoffe, die ins Grundwasser oder die Umwelt gelangen, tragen in erheblichem Maße dazu bei. Daher müssen die Bestimmungen, die den Umgang, insbesondere die Entsorgung der vorgenannten Mittel regeln, nicht nur auf den Prüfstand, sondern auch optimiert, sprich verschärft werden. (...)

# Arbeit 21Jul2017

Warum bekommen Erzieher in Rostock nur 1.200 € Netto und im Westen das doppelte ???

Von: Gubznf Xvßunhre

Antwort von David Dietz
FDP

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