- Jahrgang
- 1981
- Wohnort
- Mainz
- Berufliche Qualifikation
- Politikwissenschaftler
- Ausgeübte Tätigkeit
- Angestellter
- Wahlkreis
-
Wahlkreisergebnis: 6,9 %
- Liste
- Landesliste Rheinland-Pfalz, Platz 6
- Parlament
- Bundestag
Bundestag
Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Ein Verbot von Dieselfahrzeugen käme, vor allem für Handwerksbetriebe und Personen mit niedrigerem Einkommen, die sich nicht ohne weiteres ein neues Auto anschaffen können, einer Enteignung gleich. Dies, nachdem Dieselfahrzeuge jahrelang als umweltschonendere Alternative angepriesen wurden.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Natürlich gibt es eine faktische Obergrenze an Menschen, die hier aufgenommen werden können. Dies willkürlich festzulegen erscheint verfassungsmäßig schwierig und nicht zielführend. Es braucht abgestimmte europäische Regelungen bzgl. des Verteilens der Flüchtlinge und des Schutzes der Außengrenzen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Der Staat hält zu lange und zu oft die Hand auf bei Altersvorsorgeprodukten. Private und betriebliche Renten müssen attraktiver werden. Die gesetzliche Rente alleine wird bei der demografischen Entwicklung alleine nicht ausreichen.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Die Mietpreisbremse ist gescheitert! Auch an dieser Stelle haben staatliche Vorgaben, private Investitionen zu unattraktiv gemacht. Ohne solches private Engagement kann die angespannte Situation auf dem Immobilienmarkt aber nicht entspannt werden.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Transparenz in diesem Bereich ist wichtig. Es muss aber auch die Möglichkeit von vertraulichen Gesprächen geben, bei denen Informationen in geschütztem Rahmen ausgetauscht werden.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Die liberale Demokratie wollen wir stärken, indem wir den probeweisen Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler - und Landesebene unterstützen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Die Gesetzeslage ist ausreichend. Die Behörden müssen vielmehr personell in die Lage versetzt werden, die bestehenden Gesetze anzuwenden.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Auf eine umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung verlassen können. Der Abbau von Braunkohle soll weiterhin möglich bleiben. Dies gilt auch für den Betrieb effizienter Kohle- u. Gaskraftwerke.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Keine Rüstungsexporte in Krisengebiete.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Ein genereller Abschiebestopp wäre ein Konjunkturprogramm für kriminelle Schlepper. Die Bewertung der Lage in Afghanistan muss Sache der unabhängigen Justiz und nicht der Politik sein. Entscheidend ist dabei, ob es befriedete Regionen in einem Land gibt.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Die Kirchen tragen mit ihrem vielfältigem Engagement im karitativem und gesundheitlichen Bereich viel zur Aufrechterhaltung der entsprechenden Infrastruktur bei. Daher ist die Kirchensteuer gerechtfertigt.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Die Rekordeinnahmen des Staates sprechen für das genaue Gegenteil!
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Diese Form der Arbeitsverträge bieten eine Chance auf den beruflichen Einstieg oder Wiedereinstieg.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Auch der Renteneintritt muss flexibel gestaltbar sein, je nach Vorstellung und Lebenssituation.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.