Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wer also an EU-Entscheidungen mitarbeitet, darf nur registrierte Lobbyist*innen treffen und muss diese Treffen nachweislich veröffentlichen. Dadurch schaffen wir erstmals einen „legislativen Fußabdruck“ in der europäischen Gesetzgebung. Auch wollen wir striktere Karenzzeiten für den Wechsel aus Amt oder Mandat in den Lobbyismus, den eine unabhängige Institution auf EU-Ebene kontrolliert. (...)

(...) Im Europäischen Parlament existiert bereits seit vielen Jahren ein sog. Transparenzregister, in welchem sich Interessenvertreter eintragen müssen, um Zugang zum Parlament zu erlangen. Dieses ist auch öffentlich einsehbar (http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/homePage.do). (...)

(...) So wird es Ihnen ermöglicht, nachzuvollziehen, wen wir treffen, wann wir sie treffen, und was wir mit externen Stakeholdern besprechen. Meinen Lobbykalender können Sie unter folgendem Link aufrufen: https://www.skakeller.de/en/about-me/lobby.html (...)

(...) Systeme zu durchbrechen. Ich stehe für Transparenz und Glaubwürdigkeit. (...)

(...) der Wirtschaftsausschuss hat sich am Mittwoch 10.4. in einer öffentlichen Sitzung mit der Insolvenz der Wohnungsbaugesellschaft eventus beschäftigt. Das vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene externe Gutachten soll rasch der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden, hat die Ministerin Hoffmeister-Kraut angekündigt und hat der Ausschuss verlangt. (...)

(...) Durch die Klage des vbw ist es jedoch bislang noch nicht zu einer Veröffentlichung des Gutachtens gekommen. Die SPD wird weiterhin alles daran setzen, alle Vorgänge aufzuklären. Hierzu zählt für uns auch eine Untersuchung der Rolle des Ministeriums (siehe die oben verlinkte Pressemitteilung der Fraktion), was jedoch durch Grüne und CDU verhindert wird. (...)