Antwort 05.07.2021 von Katja Kipping Die Linke
(...) Eine Volksbefragung oder ein Volksentscheid betrifft immer eine konkrete gesetzliche Regelung oder die Aufforderung eine solche zu schaffen. (...)
(...) Eine Volksbefragung oder ein Volksentscheid betrifft immer eine konkrete gesetzliche Regelung oder die Aufforderung eine solche zu schaffen. (...)
Daher halten wir eine geschlechtergerechte Sprache für sinnvoll und wichtig.
(...) Das gilt nicht nur für die Gendersprache sondern für viele Grundfragen, über die die Bevölkerung selbst entscheiden sollte. (...)
(...) DIE LINKE fordert bereits seit Jahren die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. (...)
(...) Mitbestimmungsrechte sollten dabei auch die Einführung von Referenden einschließen, d. h., die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. (...)