Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stavros T. • 18.02.2020
Antwort von Christian Lindner FDP • 19.02.2020 (...) Ihre Einschätzung zu den Grundwerten der Freien Demokraten ist absolut richtig: Wir stehen für individuelle Freiheit und Verantwortung, Weltoffenheit und Toleranz, Vernunft und Verhältnismäßigkeit. Aus dieser Grundüberzeugung ergibt sich für uns: keine Kooperation mit der AfD, keine Koalition mit der Linkspartei. (...)
Frage von Ernest G. • 18.02.2020
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 05.03.2020 Die politischen Verhältnisse in Thüringen sind sehr komplex. Die letzte Landtagswahl hat ein Ergebnis hervorgebracht, welches eine Mehrheitsbildung ohne Beteiligung der AfD bzw. der Linkspartei unmöglich macht. Es ist ein Alarmsignal, wenn die politischen Kräfte am Rand in dieser Dimension erstarken und die Kräfte der Mitte für eine Regierungsbildung, allein zu schwach sind.
Frage von Guido L. • 17.02.2020
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU Frage von Klaas K. • 16.02.2020
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD Frage von Klaus R. • 16.02.2020
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.02.2020 (...) Insofern stellt sich diese Frage nicht. Aber wir wollen Ihnen gern die Aussage noch einmal näher erläutern: Nein sagt man, wenn man die Stimmen der AfD braucht, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden und ohne diese Stimmen keine eigene Mehrheit besitzt. Denn das bedeutet, dass man auch in den Folgejahren für die Umsetzung des Regierungsprogramms auf die AfD angewiesen sein wird und diese über das Regierungshandeln mitbestimmt. (...)
Frage von Anton S. • 15.02.2020
Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP