Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 19.02.2020

(...) Ihre Einschätzung zu den Grundwerten der Freien Demokraten ist absolut richtig: Wir stehen für individuelle Freiheit und Verantwortung, Weltoffenheit und Toleranz, Vernunft und Verhältnismäßigkeit. Aus dieser Grundüberzeugung ergibt sich für uns: keine Kooperation mit der AfD, keine Koalition mit der Linkspartei. (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 05.03.2020

Die politischen Verhältnisse in Thüringen sind sehr komplex. Die letzte Landtagswahl hat ein Ergebnis hervorgebracht, welches eine Mehrheitsbildung ohne Beteiligung der AfD bzw. der Linkspartei unmöglich macht. Es ist ein Alarmsignal, wenn die politischen Kräfte am Rand in dieser Dimension erstarken und die Kräfte der Mitte für eine Regierungsbildung, allein zu schwach sind.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.02.2020

(...) Insofern stellt sich diese Frage nicht. Aber wir wollen Ihnen gern die Aussage noch einmal näher erläutern: Nein sagt man, wenn man die Stimmen der AfD braucht, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden und ohne diese Stimmen keine eigene Mehrheit besitzt. Denn das bedeutet, dass man auch in den Folgejahren für die Umsetzung des Regierungsprogramms auf die AfD angewiesen sein wird und diese über das Regierungshandeln mitbestimmt. (...)

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