Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie Sie zutreffend schreiben habe ich mich bereits mehrfach hierzu erklärt und bin dabei auch bereits auf die nun erneut von Ihnen nun erneut aufgeworfenen Fragen aufgeworfen. Daher habe ich meinen bisherigen Antworten nur so viel zuzufügen, dass ich überhaupt keine „Leichen“ im Keller des Verfassungsgerichts vermute und mich nicht an derartigen, ohne irgendwelche Belege vorgebrachten Verschwörungstheorien beteilige. (...)

(...) Ich gebe Ihnen recht, dass Informationsfreiheit ein hohes Gut ist, welches nicht an die finanziellen Möglichkeiten eines Menschen gekoppelt sein darf. Wie Sie bereits ausführen, regelt auf Landesebene das Landesinformationsfreiheitsgesetz den Zugang zu den bei öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung des Datenschutzes. (...)

(...) Ihrer Forderung, dass Kommunen bei einfachen Auskünften keine Gebühren erheben dürfen sollen, möchte ich mich bei allem grundsätzlichen Verständnis jedoch im Ergebnis nicht anschließen. Es wäre aus meiner Sicht nicht opportun, Kommunen per Landesgesetz Aufgaben zu übertragen und ihnen dafür die alleinigen Kosten aufzuerlegen. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Locke, wenn Sie, wie Sie schreiben, "überzeugt" sind, dass alle Politiker wie Herr Strache agieren, werde ich Sie vermutlich mit keinem Argument vom Gegenteil überzeugen können. Hinsichtlich der laufenden Ermittlungen zu einzelnen Spenden entspricht mein Kenntnisstand dem, was veröffentlicht wurde. Doch wenn Sie wissen wollen, für wen wir arbeiten, ist die Antwort einfach: Für dieses Land, für die Zukunft unserer Heimat, für den Erhalt von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit in Europa! Mit freundlichem Gruß,Nicolaus Fest