(...) die von Ihnen beschriebene Problematik ist uns bekannt. Meine Fraktion hat schon mehrfach – bisher allerdings erfolglos – eine Registrierung der Lobbyisten und ihrer Einflussnahme im Bundestag beantragt. Es wäre dringend geboten, um mehr Transparenz und damit auch mehr Demokratie in die Entscheidungsfindung zu bringen. (...)
(...) Eine Einigung innerhalb der Bundesregierung konnte nicht erreicht werden, so dass eine Abstimmung im Rat zur Richtlinie bisher offen blieb. Grund ist, dass CDU und CSU die in der EU-Richtlinie enthaltenen Regelungen zu weit gehen und die Union transparentere Regelungen nicht will. (...)
(...) Es geht Ihnen darum, dass das derzeit schon praktizierte Country-by-Country-Reporting auch für die Öffentlichkeit zugänglich wird. Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet die entsprechenden Vorschläge der Kommission und des Europäischen Parlaments, da sie geeignet sind, gegen Steuerflucht und Steuervermeidung vorzugehen. Gegen unzulässige Steuervermeidungsmodelle und Machenschaften wie die des Panama-Papers-Skandals, ist öffentliche Transparenz das richtige Mittel, um Unternehmen in die Pflicht zu nehmen und um zu zeigen, dass der Staat die Einhaltung der Steuerpflicht ernst nimmt. (...)
(...) SPD und Union haben sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, Steuervermeidung in Deutschland, der EU und international wirksam zu bekämpfen. Das sogenannte Country-by-Country Reporting ist eine Berichterstattungspflicht für Unternehmen und ermöglicht es den Steuerbehörden, nachzuvollziehen, in welchen Staaten wie viel Gewinn gemacht und wie viele Steuern gezahlt wurden. (...)
(...) Eine Übersicht der diskutierten Themen der Konferenz ist auf folgender Seite veröffentlicht: https://www.bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2019/press-release-2019 (...)