
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Da ich noch nie zum Mittel der Hetze und Verunglimpfung gegriffen habe, es diesbezüglich auch noch nie Vorwürfe gegen mich gab, käme ich auch in den Social Media nicht auf diese Idee. Rechtliche Grenzen sind immer dort gesetzt, wo es falsche Tatsachenbehauptungen (nicht Wertungen) gibt oder in strafrechtlich relevanter Weise eine Beleidigung oder Verleumdung vorliegt.
CDU und CSU stehen zur permanenten Fortentwicklung der Tierschutzstandards
Wir setzen auf Innovationen, Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Anreize, ohne die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger unnötig einzuschränken.
Mit einem starken Wahlergebnis werden wir in die Lage versetzt, selbstbewusst zwischen mehreren Koalitionspartnern wählen zu können.