Warum flüchtet sich die SPD beim Thema "AFD-Verbotsantrag" in eine Arbeitsgruppe?
Sehr geehrte Frau Bas!
Zunächst möchte ich Ihnen ganz herzlich zu Ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden gratulieren.
Auch die Entscheidung des Parteitags sich für ein AFD-Parteiverbot zu positionieren verdient Respekt und hat meine volle Unterstützung.
Allerdings kann ich den vorgeschlagenen Weg über eine Arbeitsgruppe nicht nachvollziehen.
Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht schon alle Vorarbeit geleistet, so wie es auch im Grundgesetz vorgesehen ist?
Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat können die Partei ja auch gar nicht verbieten. Für sie gibt es ja nur ein Antragsrecht auf Prüfung eines Parteienverbotes beim Bundesverfassungsgericht.
Kurz gesagt: Prüfen allein reicht nicht – es braucht den Mut zur Antragstellung
Die Debatte sollte sich nun konsequent auf die Vorbereitung eines Verbotsantrages konzentrieren.
Mit freundlichen Grüßen
Werner W.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich bin der Auffassung, dass Nebentätigkeiten in bestimmten Fällen sinnvoll sein können – vorausgesetzt, sie stehen in einem angemessenen Verhältnis zur Hauptaufgabe als Mitglied des Deutschen Bundestages
Die SED-Opferrente können Menschen beantragen, die laut § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes „eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 90 Tagen erlitten haben“. Das kann auch ehemalige DDR-Heimkinder betreffen.
Ich kann auch verstehen, dass es enttäuschend ist, wenn eine Partei ein Vorhaben nicht umsetzen kann. Gleichzeitig kann ein Wahlprogramm keine Garantie sein – nicht nur wegen möglicher Koalitionen, sondern auch, weil sich eine Bundesregierung im Laufe einer Legislaturperiode oftmals auf veränderte weltpolitische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen einstellen muss.
Bei ihrer Einführung 2007 – auch vor meiner Zeit im Deutschen Bundestag – war die SED-Opferrente darauf ausgerichtet, gezielt wirtschaftlich bedürftige Opfer politischer Verfolgung in der DDR zu unterstützen. Mit der Reform in diesem Jahr haben wir das geändert: Die Würdigung des individuell erlittenen Unrechts durch das SED-Regime, das unabhängig von der wirtschaftlichen Lage besteht, tritt nun stärker in den Mittelpunkt.