(...) Danke für Ihre Anfrage. Ihr Anliegen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesrepublik. Gerne gebe ich Ihnen die Kontaktdaten des zuständigen Grünen (...)
(...) Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: juergen.hardt@bundestag.de zu senden. (...)
(...) Die Herrschaftsverhältnisse sind autark, aber nicht totalitär. Ich würde Putin als einen autoritären Staatschef bezeichnen, nicht aber als Diktator. Viele Dinge passieren in Russland auf untergeordneter Ebene, ohne Einbeziehung des Staatschefs. (...)
Sehr geehrter Herr Y.,
(...) So beispielsweise bei Einzelkomponenten für Systeme, die in Frankreich oder Großbritannien gefertigt werden. Allerdings setzt sich die Bundesregierung bei den europäischen Partnern dafür ein, dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen. Schwierig ist, dass die Entscheidungen über Rüstungsexporte ausschließlich in der Souveränität des jeweiligen EU-Staates liegen. (...)