Porträt Jürgen Hardt
Jürgen Hardt
CDU
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Frage von Harald K. •

Frage an Jürgen Hardt von Harald K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag Herr Hardt,

kürzlich konnte man in den Medien wieder lesen, daß Sie die Rußlandsanktionen aufrecht erhalten möchten, obwohl sie in jeder Beziehung sinnlos und wirtschaftlich kontraproduktiv sind (Rainer Haselof, CDU; FAZ vom 22.6.19). Auf der anderen Seite habe ich von Ihnen noch nicht gehört, daß Sie Sanktionen gegen China fordern, obwohl das kommunistische Regime in Peking seit 1951 völkerrechtswiedrig Tibet besetzt hält und im Verlauf der letzten Jahrzehnte tausende Tibeter gefoltert, ermordet, versklavt und brutal unterdrückt hat. Wikipedia beschreibt die heutige Situation folgendermaßen: "Die chinesische Polizei- und Militärpräsenz in Tibet ist enorm, die Bevölkerung steht unter ständiger Kontrolle und wird stark unterdrückt.[21] Es ist streng verboten, den aktuellen Dalai Lama nur zu erwähnen oder gar Bilder von ihm zu verbreiten.[22] Menschenrechtsorganisationen beklagen des Weiteren die fehlende Religions- und Pressefreiheit, die strenge Geburtenkontrolle,[23] außergerichtliche Hinrichtungen und Verschwindenlassen[24]" (https://de.wikipedia.org/wiki/Tibet#Eingliederung_in_die_Volksrepublik_China).

Weshalb richten Sie ihr Augenmerk ausschließlich auf die Krim und somit gegen Rußland und ignorieren vollständig das Leid der Tibeter? Im Unterschied zur Bevölkerung der Krim (80% stimmten für Rußland, auch wenn Sie das Ergebnis aus ideologischen Gründen negieren) leben die Tibeter nicht freiwillig, sondern aufgrund militärischer Übermacht unter der Knechtschaft Chinas.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihr lautes Schweigen zur Tibetannexion und den klaren Menschrechtsverletzungen Chinas über die letzten fast 70 Jahre klar begründen würden und vor allem den Unterschied in Ihrer Argumentation zwischen den beiden Ländern (China, Rußland) erklären könnten! Weshalb fordern Sie keine Chinasanktionen?

Mit freundlichen Grüßen
H. K.

Porträt Jürgen Hardt
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne beantworte ich sie persönlich. Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: juergen.hardt@bundestag.de zu senden.

Mit besten Grüßen

Jürgen Hardt

Anmerkung der Redaktion
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