Frage von Hansgeorg S. • 06.03.2024

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.04.2024
die Frage der Wehrpflicht stellt sich derzeit nicht.
die Frage der Wehrpflicht stellt sich derzeit nicht.
Ich persönlich bin für eine massive Ausweitung des Freiwilligendienstes. An dessen Ende kann ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen stehen
Es ist auch nicht so einfach, privatwirtschaftlich Munition zu beschaffen, die der Ausfuhrkontrolle unterliegt.
Ich schließe mich der Einschätzung unserer Bundesvorsitzenden Janine Wissler an:
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.