Wir haben uns sowohl im EU-Parlament als auch im Bundestag, von Beginn an, gegen eine Einführung der Fingerabdruckpflicht für den Personalausweis und Reisepass positioniert. Unserer Ansicht nach ist eine solche Speicherung bürgerrechtsfeindlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
Derzeit befinden wir uns bezüglich der Neubesetzung auf einem guten Weg.
Louisa Specht-Riemenschneider wurde von uns Freien Demokraten und Grünen gemeinsam als neue Datenschutzbeauftragte vorgeschlagen
Personalentscheidungen werden in den zuständigen Gremien beraten.
Wir haben bewusst auf ehrgeizigere und robustere Gesetze gedrängt, die uns im Kampf gegen Geldwäsche unterstützen sollen und endlich die klaffende Lücke auf den Kryptomärkten mit Bezug auf den Verbraucherschutz und die Finanzaufsicht schließen werden.
Es sollte keine Änderung des § 38 BDSG geben.