Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte: DIE LINKE im Bundestag hat als eine ihrer ersten Handlungen in der aktuellen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister eingebracht! Deshalb sind wir LINKEN und ich selbst voll auf Ihrer Seite. (...)

(...) 2. Für mich steht meine Arbeit als Abgeordneter maximal im Vordergrund. Wenn Sie meine Arbeit in Berlin, im Wahlkreis sowie meine internationale Arbeit (z.B. bei Reden und Vorträgen, bei Konferenzteilnahmen oder der Begleitung von unserem Wirtschaftsminister in Asien) objektiv bewerten - wie es übrigens das Freie Wort 2017 getan hat, dann kann mir glaube ich niemand ernsthaft vorwerfen, mein Mandat nicht mit viel Ernst, Zeitaufwand und Leidenschaft zu betreiben. (...)

(...) Unabhängig davon hat die FDP-Bundestagsfraktion gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. (...)

(...) Einer solchen anonymisierten Zwischenstation stehe ich grundsätzlich skeptisch gegenüber. Zudem nimmt „abgeordnetenwatch“ für sich in Anspruch, eine Art unabhängige Überwachungsinstanz zu sein. Tatsächlich haben die Betreiber aber schon mehrfach einseitig politisch Stellung bezogen und streben mit dem Portal eine monopolistische Stellung an. (...)

(...) Eine solche Auseinandersetzung ist jedoch unerlässlich, wenn man – wie die ÖDP Brandenburg und auch ich das möchten – ein Transparenzgesetz in Brandenburg einführen will, wobei es gilt, alles Bestehende zu prüfen, das Gute zu übernehmen, das Schlechte wegzulassen und das Verbessungswürdige zu ergänzen. (...)